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Grenzenlos lebenswert

Besuchsbeschränkungen für Senioren- und Behinderteneinrichtungen

Entsprechend des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) sowie der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung  gelten für vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Altenheime und Seniorenresidenzen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (auch Werkstätten) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften folgende Regelungen:

Regelungen für Besucher und sonstige Externe

Testpflicht:

Für alle Besucher besteht die Verpflichtung zur Erbringung eines Testnachweises nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der 16. BayIfSMV i.V.m §2 Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Diese Verpflichtung gilt unabhängig vom Impfstatus der jeweiligen Person.

Sämtlichen Externen (d. h. alle, die nicht als Leitung, Mitarbeiter der Einrichtung oder Bewohner Einlass finden) darf somit der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie

  • über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen vorzeigen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik höchstens 48 Stunden bei einem PoC-Antigentest höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch- Instituts erfüllen muss, oder
  • in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgenommen haben und dieser negativ ausfällt. 

Besonderheiten für Kinder:

Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen sowie noch nicht eingeschulte Kinder stehen getesteten Personen gleich.

Maskenpflicht:

Für alle Besucher besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die in § 2 Abs. 2 und 3 der 16. BayIfSMV sowie in § 28b Abs. 1 Satz 4 IfSG normierten Ausnahmen bleiben unberührt. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Regelungen für Mitarbeiter

Testpflicht:

Für alle Beschäftigten gilt unabhängig vom Impfstatus eine Testpflicht. Grundsätzlich gilt als Testnachweis ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis

  • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  • eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde.

Folgende Erleichterungen gelten für geimpfte und genesene Mitarbeiter i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 der 16. BayIfSMV i.V.m. §2 Nr. 2, 4 der SchAusnahmV:
Eine Testung muss mindestens zweimal in der Kalenderwoche durchgeführt werden, eine Überwachung dieser Testungen ist nicht notwendig. Eine Testung darf mittels Selbsttest ohne Aufsicht erfolgen.

Maskenpflicht:

Für das gesamte Personal besteht eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die in § 2 Abs. 2 und 3 der 16. BayIfSMV sowie in § 28b Abs. 1 Satz 4 IfSG normierten Ausnahmen bleiben unberührt. 

Begleitung Sterbender:

Eine Begleitung Sterbender ist jederzeit möglich.

Weiterhin gilt:

Einschränkungen können durch die Einrichtungen zum Schutz der Bewohner vor unzumutbaren Beeinträchtigungen weiter erteilt werden (Art. 5 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) 

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